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Antworten auf Frage 6

Frage 6
In Schleswig-Holstein sind die Mitgliedsorganisationen der LKJ überwiegend ehrenamtlich organisiert.  Der Aussage, das ehrenamtliche Bürgerengagement besonders zu fördern steht eine Kürzung der finanziellen Förderung dieser ehrenamtlichen Struktur im Jahr 2011/2012 um 24% gegenüber. Damit fallen z.B. Fortbildungen weg  und die Ehrenamtlichen werden deutlich schlechter unterstützt. Wie sehen Sie die Weiterentwicklung der institutionellen Förderung für die Verbände der kulturellen Kinder- und Jugendbildung?
Antwort 

CDU Fraktion

 Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, ihre Haushalte ab 2020 generell ohne neue Schulden aufzustellen. Eine vergleichbare Bestimmung haben wir auch in unserem Landeshaushalt verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Abbaus des strukturellen Defizits in unserem Landesetat, das wir bereits von 1,119 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 718 Mio. Euro im vergangenen Jahr reduzieren konnten. Dennoch bedarf es erheblicher weiterer Anstrengungen, damit wir die uns vorgegebenen Ziele erreichen können. Wir werden in den kommenden Jahren vor allem auch die Zinsersparnisse zum Abbau des strukturellen Defizits verwenden, die wir durch die Reduzierung der Neuschuldenlast erwirtschaften konnten. Deshalb wird es eine Rückkehr zur Förderung der Kinder- und Jugendbildung in vorangegangener Höhe mit uns nicht geben, doch wollen wir maximale Planungssicherheit zugunsten der Träger garantieren.
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SPD Fraktion

 Wie bereits unter 3. ausgeführt, halten wir die starken Kürzungen im Bereich der kulturellen Jugendverbandsarbeit für falsch und werden mit den Verbänden nach Wegen suchen, wo Kürzungen verkraftbar sind und wo sie zum irreparablen Wegbrechen von kultureller Infrastruktur führen
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Grüne Fraktion

 Weiterbildung, Freiwilligkeit, pädagogische Betreuung und soziale Absicherung müssen gewährleistet sein. Um die Attraktivität des Ehrenamtes zu erhöhen, befürworten wir Bonusregelungen beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen.
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FDP Fraktion

 Die aktuelle Regierungskoalition war leider aufgrund der rücksichtslosen Verschuldungspolitik der Vorgängerregierungen gezwungen, eine harten Konsolidierungskurs zu fahren. Alle freiwilligen Leistungen des Landes mussten auf dem Prüfstand. Zur Einhaltung des Konsolidierungspfades war es notwendig, im Schnitt alle freiwilligen Leistungen um jährlich 15 Prozent zu kürzen. Die Landesvereinigung Kulturelle Kinder-und Jugendbildung liegt mit ihrer einmaligen Kürzung im Rahmen der allgemeinen Einsparvorgaben, faktisch sogar leicht darunter. Die FDP will keinen erdrückenden Schuldenberg für die künftigen Generationen. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs einhalten. Das Ermöglichen von Gestaltungsspielräumen für die Kinder von heute und die Erwachsenen von morgen ist Bestandteil verantwortungsvoller Politik.Zur Stärkung des Ehrenamtes hat die FDP eine umfassende Initiative angestoßen (Drs. 17/1540). Ziel ist es, durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen die Attraktivität des Ehrenamtes zu verbessern. Im Fokus steht dabei die Entbürokratisierung von Regelungen, z.B. im Steuerrecht sowie die bessere Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit. Auch sind die allgemeinen Zuschüsse zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements entsprechend des Jugendförderungsgesetzes trotz Konsolidierungsverpflichtung auf gleichem Niveau geblieben.
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Die Linke Fraktion

 DIE LINKE kritisiert die stetige Kürzung öffentlicher Mittel für gemeinnützige, soziale Zwecke und Vereine und Verbände. Unsere Positionen zur Unterstützung des Ehrenamts haben wir bereits in Antwort auf Frage 4 deutlich gemacht. Gleichzeitig haben wir immer wieder betont, dass ein funktionierendes Ehrenamt die Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht um wirksam tätig zu werden. Aktuell werden viele Vereine und Verbände durch den Kürzungswahnsinn der Landesregierung derart geschwächt, dass sie auch die ehrenamtliche Arbeit nicht mehr sinnvoll koordinieren und stärken können. In der Folge brechen nicht nur Institutionen weg, sondern ein über lange Jahre gewachsenes Netz von Unterstützerinnen und Unterstützer wird vollständig handlungsunfähig gemacht. Der Schaden, der dabei entsteht ist, nur sehr schwer wieder zu reparieren. Wertvolle und gesellschaftlich äußerste wichtige Arbeit, die größtenteils von Ehrenamtlichen verrichtet wird und den Staat fast nichts kostet wird in Frage gestellt. DIE LINKE hält das für politischen Irrsinn und engagiert sich vehement und nachdrücklich dagegen. 

 
Antwort 

SSW Fraktion

 Wir beobachten leider immer wieder, dass CDU und FDP in Sonntagsreden Loblieder auf das Ehrenamt singen, aber entsprechendes Handeln vermissen lassen. Dies gilt nicht zuletzt für die Förderung der ehrenamtlichen Struktur innerhalb der Verbände der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Die von Ihnen genannte Kürzung um 24% sehen wir mit großem Bedauern. Denn Tatsache ist, dass die Arbeit der Vereine und Verbände mit dieser Entscheidung mitunter in der Substanz bedroht ist. Ehrenamtliches Bürgerengagement kann aber auf Dauer nicht ohne Unterstützung und Fortbildung auskommen. Dem SSW ist deshalb sehr bewusst: Wenn es uns nicht gelingt, hier schnellstmöglich gegenzusteuern und für eine auskömmliche institutionelle Förderung zu sorgen werden diese wertvollen und über Jahre gewachsenen Strukturen zerstört. Und das kann keiner ernsthaft wollen
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