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Antworten auf Frage 5


Frage 5
Im Bundesdurchschnitt werden pro Jahr und Einwohner  89,88 Euro für Kulturausgaben zur Verfügung gestellt. Schleswig-Holstein ist in dieser Statistik mit 56,21 Euro weit abgeschlagen und steht an letzter Stelle mit seinen Kulturausgaben (Quelle: Kulturfinanzbericht des statistischen Bundesamtes). Was wollen Sie unternehmen, um diesen letzten Platz zu verlassen?
Antwort

CDU Fraktion

 Andere Länder stehen finanziell auch deutlich besser da, bzw. kommen ihrer Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nicht nach. Wir können leider nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.
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SPD Fraktion

 Wir werden die Gesamtausgaben für Kultur voraussichtlich nicht wesentlich erhöhen können. Angesichts der Verpflichtung zum Schuldenabbau wäre es unseriös, hier Erwartungen zu wecken, die wir nicht halten können.
Antwort

Grüne Fraktion

 Das Land besitzt kaum eigene Steuerkompetenz. Die Kommunen jedoch können Abgaben für Angebote erheben. Einige Städte haben eine Kulturförderabgabe eingeführt oder beabsichtigen, dass zu tun. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf Hotelübernachtungen eingezogen. Wir halten das für richtig und ermutigen Kommunen dazu. Bei 25 Millionen Übernachtungen in Schleswig-Holstein würde schon eine 1,5 Prozent Abgabe zweckgebunden für die Kultur erhebliche Möglichkeiten schaffen, Kultur neu zu fördern.
Antwort

FDP Fraktion

 Trotz weiterer Konsolidierungsverpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, kann es sich Schleswig-Holstein gleichwohl bildungs-, kultur- und gesellschaftspolitisch nicht „leisten“, weitere globale Einsparungen im kulturellen Bereich vorzunehmen. Eine wünschenswerte Annäherung an den Bundesschnitt bei den Kulturausgaben pro Einwohner kann jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn sich die gesamthaushalterische Situation des Landes wieder am Bundesschnitt orientiert. Für die nähere Zukunft wird es in Schleswig-Holstein deshalb darum gehen müssen, die knappen Gelder bestmöglich einzusetzen. Hier sieht die FDP in den kommenden Jahren – wie oben erwähnt – insbesondere die kulturelle Kinder- und Jugendförderung als einen Schwerpunkt an.
Antwort

Die Linke Fraktion

 Schleswig-Holstein landet bei den Kulturausgaben pro Kopf im Bundesvergleich regelmäßig auf den letzten Plätzen. Das ist ein weiteres Beispiel für eine desaströse politische Prioritätensetzung durch die schwarz-gelbe Landesregierung. DIE LINKE im Landtag Schleswig-Holstein hat sich während der Haushaltsberatungen konsequent gegen jede Kürzung im Bildungs- und Kulturbereich gestellt. In unseren alternativen Haushaltsentwurf haben wir sämtliche Kürzungen in diesen Bereich im Volumen von über zwei Millionen Euro zurückgenommen und jährliche Steigerung von drei Prozent, vorgeschlagen.
Antwort

SSW Fraktion

 Der letzte Platz Schleswig-Holsteins bei den jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben im Kulturbereich ist aus Sicht des SSW beschämend. Allen Entscheidungsträgern muss endlich klar werden, dass Kultur kein Spendenempfänger ist. Sie ist vielmehr auch ein lohnendes Feld für Investitionen. Das Wirtschafts- und Beschäftigungspotenzial des Kultursektors in Schleswig-Holstein muss endlich erkannt und entsprechend gehandelt werden. Auch wenn die finanzielle Seite nicht die einzig wichtige ist, halten wir die deutliche Erhöhung der Kulturausgaben selbstverständlich für erforderlich.
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