Antworten auf Frage 3


Frage 3
Wie bewerten Sie die in den beiden letzten Jahren erfolgte und im Vergleich mit anderen Jugendverbänden unverhältnismäßig hohe Mittelkürzung im Bereich der Kinder- und Jugendbildung?

Antwort

CDU Fraktion

Das Land Schleswig-Holstein ist in seinen Ausgaben durch Bundesgesetze und durch die Wahrnehmung unabweisbarer Aufgaben in vielfacher Hinsicht gebunden. Echte Einsparungen sind nur in den Bereichen Personal und Zuwendungen möglich. In diesem Jahrzehnt werden wir insgesamt über 5.000 Stellen im Landesdienst abbauen. Die Einspareffekte dieses ehrgeizigen Vorhabens werden sich jedoch erst langfristig zeigen. Um den Einsparvorgaben der Schuldenbremse in den ersten Jahren gerecht werden zu können, bedarf es zunächst einer Schwerpunktsetzung bei der Verminderung der freiwilligen Leistungen des Landes. Dass neben vielen anderen Einzeltiteln auch die Mittel für die Kinder- und Jugendbildung betroffen sein mussten, konnte daher auch mit Blick auf eine gleichmäßige und gerechte Betroffenheit aller Bevölkerungsgruppen von Kürzungen nicht vermieden werden.
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SPD Fraktion

Innerhalb des Politikfeldes Kultur genießt für uns die Kinder- und Jugendkultur einen besonders hohen Stellenwert. Wir haben es daher kritisiert, dass die Koalitionsmehrheit bei den Jugendverbänden, auch im Bereich der kulturellen Jugendbildung, erhebliche Kürzungen vorgenommen hat. Wir hatten deswegen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 beantragt, auf eine Kürzung zu verzichten
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Grüne Fraktion

In der Sache sehen wir GRÜNE die dringende Notwendigkeit, den Kulturbereich und insbesondere die Kinder- und Jugendbildung zu stärken, deshalb muss innerhalb des Kulturetats geprüft werden, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Eine Antwort könnte in einer engen Verzahnung der Kinder- und Jugendbildung mit Ganztagsschulen liegen.
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FDP Fraktion

Eine unverhältnismäßig hohe Mittelkürzung im Haushalt 2011/12 in diesem Punkt hat nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil: Gerade im Bereich der kulturellen Kinderund Jugendbildung wurde entweder deutlich weniger als durchschnittlich oder z.T. gar nicht gestrichen. So konnte die FDP in den Haushaltsverhandlungen erreichen,dass die zuvor avisierten Kürzungen beim Landesverband der Musikschulen oder beim Landesmusikrat zumindest abgemildert werden. Der Haushaltstitel „Initiative Kinder- und Jugendkulturarbeit“ im Einzelplan 07 (Titel: 686 10 193) blieb von vornherein stabil auf 100.000 €. Vor dem Hintergrund der sehr schwierigen haushalterischen Situation des Landes und der verfassungsmäßigen Verpflichtung durch die Schuldenbremse sehen wir dies vielmehr als Schwerpunktsetzung zugunsten der kulturellen Kinder- und Jugendbildung.
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Die Linke Fraktion

DIE LINKE hat die Kürzungen im Bereich der kulturellen Kinder- und Jugendbildung vollständig abgelehnt. Während der Haushaltsberatungen hat DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sich gegen alle Kürzungen im Bildungsbereich verwehrt. Für DIE LINKE gilt nach wie vor: Wer bei der Bildung kürzt, kürzt bei der Zukunft!
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SSW Fraktion

Der  SSW bewertet die durch CDU und FDP vorgenommenen Kürzungen im gesamten Jugendbereich grundsätzlich als sehr negativ. Wir haben unsere Kritik an diesen Kürzungen nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Dass es den Bereich der kulturellen Kinder- und Jugendbildung dann noch besonders hart getroffen hat, halten wir für äußerst bedauerlich. In unseren Änderungsanträgen zum derzeit geltenden Doppelhaushalt haben wir selbstverständlich eine auskömmliche Finanzierung dieses Bereichs gefordert.
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